Aktuelle Strukturprobleme des europäischen und by Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer (auth.)

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Diese Verfassungsgesetze wurden – soweit ersichtlich – nur zum Teil erlassen, sodass mit gutem Grund davon ausgegangen werden kann, dass die Kompetenzverteilung des B-VG 1920 bis zur Wiederverlautbarung des B-VG 1925 (aufgrund „Suspendierung“ durch das V-ÜG 1920) nicht verbindlich geworden war (vgl Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Verfassungsrecht10 Rz 62; VfSlg 2721/1954). Aufgrund des V-ÜG 1920 blieb einstweilig die Kompetenzabgrenzung der Dezemberverfassung 1867 maßgeblich. 8 IdS Wiederin, FS Winkler 1239.

15 Diese Sicht der Dinge verfolgt auch der Gesetzgeber, wenn er den Begriff „Bankenaufsicht“ dahingehend umschreibt, dass „zur Bankenaufsicht die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse [zählt], die im Bankwesengesetz (…) geregelt und der FMA zugewiesen sind“. IdS auch Lampert, Bankenaufsicht 77. 16 Dem BMF kommen noch vereinzelte Restkompetenzen (Initiierung aufsichtsbehördlicher Prüfungen, Verordnungskompetenz und dgl) zu. Darauf wird im nächsten Abschnitt näher einzugehen sein. Abgrenzung: Zu den Begriffen „Aufsicht“ und „Bankenaufsicht“ 9 geräumten Befugnisse ergibt sich aus mehreren Bestimmungen des BWG und verwandten Nebengesetzen, die anlassbezogen und verhältnismäßig anzuwenden bzw auszuüben sind.

Daher kann mE der Zeitpunkt der parlamentarischen Beschlussfassung des Kompetenzkatalogs 1920 mangels verbindlich gewordener Kompetenztatbestände nicht als maßgeblicher Ver____________________ 27 Der Themenkreis der Finanzverfassung wurde bereits 1922 aus dem Junktim herausgenommen und einer eigenständigen Regelung zugeführt. 28 Vgl etwa Öhlinger, JBl 1971, 284 (291 f ); ders, Verfassungsrecht8 Rz 275; Grabenwarter, Ladenschlussrecht 151; insb Schäffer, Verfassungsinterpretation 104. 24 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Bankenaufsichtsrechts steinerungszeitpunkt herangezogen werden.

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